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Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Verbraucherinformationen


Felgen-Kartons

Thomas Kotula

Heinrich-von-Kleist-Straße 3

D – 38165 Flechtorf

Tel.: +49 (0) 5308 520247

Fax: +49 (0) 5308 520248

E-Mail: info@felgen-kartons.de




§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Lieferbeschränkungen

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Vertragspartner

§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes

§ 6 Vertragstext

§ 7 Preise

§ 8 Zahlungsbedingungen

§ 9 Versandschäden

§ 10 Eigentumsvorbehalt

§ 11 Mängelhaftungsrecht

§ 12 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen

§ 13 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

§ 14 Streitbeilegung

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl


§ 1 Geltungsbereich


Mit Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Lieferbeschränkungen


  1. 1. Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich innerhalb Deutschlands beliefern.


  1. 2. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich .


§ 3 Begriffsbestimmungen


  1. 1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).


  1. 2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).


  1. 3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


§ 4 Vertragspartner


Verträge schließen Sie mit:


Felgen-Kartons

Thomas Kotula

Heinrich-von-Kleist-Straße 3

D – 38165 Flechtorf


Kontakt:

Tel.: +49 (0) 5308 520247

Fax: +49 (0) 5308 520248

E-Mail: info@felgen-kartons.de


§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache,

Verhaltenskodizes


  1. 1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies postalisch, per E-Mail, per Fax oder über unser Bestellformular. Letzteres, indem Sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen, zur Kasse gehen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten (ohne Registrierung bestellen)/Anmeldung als registrierter Kunde/Bestellung und als Kunde registrieren sowie nach Wahl der Versanddaten und Zahlungsart abschließend auf den Bestellbutton klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hier bearbeitet/berichtigt werden.


Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend per E-Mail. In diesem Rahmen nehmen wir ggf. Ihr Angebot an. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu gegebenenfalls auch Ihren „Spam-Ordner“.


Sollten Sie als Zahlungsart PayPal wählen, werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlung gegenüber PayPal bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen hierdurch Ihr Vertragsangebot bereits an.


Sollten Sie als Zahlungsart SOFORT GmbH wählen, so werden Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung an SOFORT. Bei dieser Zahlungsart kommt der Vertrag hierdurch bereits mit uns zustande.


Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal PLUS haben Sie verschiedene Zahlungsmöglichkeiten. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung PayPal bestätigen. Hierdurch kommt der Vertrag mit uns bereits zustande.


Sollten Sie als Zahlungsart paydirekt gewählt haben, so werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung an paydirekt. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir paydirekt zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen hierdurch Ihr Vertragsangebot bereits an.


  1. 2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.


  1. 3. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.


§ 6 Vertragstext


Der Vertragstext/Ihre Bestelldaten wird/werden nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann/können, soweit Sie ein Kundenkonto eröffnet haben, über dieses jederzeit abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Hierneben werden Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt und sind in unserem Online-Shop dauerhaft verfügbar, sodass sie von Ihnen ebenfalls abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden können.


§ 7 Preise


Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt. Sie verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Diese sind ggf. von Ihnen zu tragen und über die Hinweise zu den Versandkosten in unserem Shop einsehbar. Sie werden Ihnen zudem im Bestellablauf angezeigt.


§ 8 Zahlungsbedingungen


Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sowie die jeweiligen Einzelheiten zur Zahlung entnehmen Sie bitte über die im unteren Bereich der Seite über den Button „Zahlung und Versand“ erreichbare Unterseite unseres Online-Shops.


§ 9 Versandschäden


1. Sind Sie Verbraucher, und wird Ihnen die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir Sie, solche Fehler möglichst sogleich beim Zusteller anzuzeigen und uns schnellstmöglich zu informieren. Sollten Sie die Anzeige beim Zusteller oder unsere Information nicht vornehmen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Mängelhaftungsrechte keinerlei Auswirkungen. Sie helfen jedoch uns, Ersatzansprüche geltend zu machen.


2. Gegenüber Unternehmern/Unternehmen gilt hingegen, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie übergeht, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der ansonsten zum Versand bestimmten Person übergeben haben.


§ 10 Eigentumsvorbehalt


  1. 1. Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

  2. 2. Ergänzend gilt gegenüber Unternehmern, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Sie dürfen Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei aus diesem Weiterverkauf entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages durch Sie an uns im Voraus abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Forderungseinziehung berechtigt, während wir die Forderungen nur dann einziehen dürfen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.


§ 11 Mängelhaftungsrecht


Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, wenn sich aus Nachstehendem nichts anderes ergibt.


  1. 1. Umfang


  1. a. Sind Sie Verbraucher, bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders geregelt. Beachten Sie hierzu bitte bei gebrauchter Ware nachstehende Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten.


  1. b. Sind Sie Unternehmer, leisten wir, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist, zunächst Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Unter Kaufleuten gilt zudem die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.

  1. 2. Verjährung


  1. a. Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.


  1. b. Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten ein Jahr ab Gefahrübergang.


  1. c. Vorstehende Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) oder im Rahmen einer Garantie verursacht haben. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 478 BGB bleibt im Übrigen genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von den vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen ebenfalls unberührt.


§ 12 Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen


Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, im Rahmen eines Garantieversprechens oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes verursacht haben, haften wir unbeschränkt.


Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) wird die Haftung bei nur leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt.


Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.


§ 13 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien


Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller.


§ 14 Streitbeilegung


Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.


Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.


§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl


  1. 1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns.


  1. 2. Sind Sie Unternehmer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes.